Die Bundestagsabgeordneten gönnen sich einen
ordentlichen Schluck aus der Pulle:
In den kommenden beiden Jahren steigen die Diäten
um jeweils 292 Euro monatlich auf dann ca. 8250 Euro.
Der Diätenerhöhung stimmten mit Ausnahme
der Linkspartei alle im Bundestag vertretenen Parteien zu.
Zeitgleich wird auf breiter Front gegen steuerliche
Entlastungen gewettert – angeblich weil kein Geld da sei.
Die Fraktionen von CDU/CSU, Grünen, FDP
und SPD haben sich eine zweistufige Anhebung
der Abgeordnetenbezüge geeinigt.
Jeweils zum ersten Januar 2012 und 2013
steigen die Einkünfte der Parlamentarier um 292 Euro.
Das entspricht einem prozentualen Zuwachs um 3,8 bzw.
3,7 Prozent. Um Begründungen für die Erhöhungen
ist man in Berlin nicht verlegen.
Die Rede ist von einer "moderaten Erhöhung",
nach der noch immer nicht das Besoldungsniveau
eines Bundesrichters erreicht sei.
Derzeit erhalten Abgeordnete 7668 Euro im Monat.
Zuletzt waren die Bezüge Anfang Januar 2009 erhöht worden.
Bundestagsabgeordnete erhalten zusätzlich eine steuerfreie
Aufwandspauschale in Höhe von 3969 Euro monatlich.
Die Pauschale soll dazu dienen,
Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats zu decken.
Kosten für Angestellte werden aber ebenso zusätzlich
vom Steuerzahler getragen wie die Kosten
für eine BahnCard 100 der Deutschen Bahn und
die Inanspruchnahme des Fahrdienstes des Bundestages.
Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble wird nicht müde,
die Sparzwänge in den öffentlichen Haushalten zu bemängeln.
Das passt ebenso wenig zu einer Diätenerhöhung
wie die Reaktion von Sigmar Gabriel (SPD)
auf die neu entfachte Diskussion um Steuersenkungen in einer
Größenordnung von allenfalls 10 Mrd. Euro.
Das stufte Gabriel jüngst als "Verfassungsbruch" ein.
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Die SPD hat erstmals seit mehr als hundert Jahren
weniger als eine halbe Millionen Mitglieder.
Der Grund ist nicht das so viele austreten,
nein der SPD sterben die Mitglieder weg.
Das Durchschnittsalter der SPD beträgt 60 Jahre.
Das ist auch der Grund, warum die SPD so nahe am Menschen ist.
Und der altersgeile Müntefering ins Mikrofon geiferte
„Wir beugen uns nicht dem Druck der Strasse“.
Als man in Leipzig den „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ gründete
(aus ihm ist die SPD hervorgegangen) hatte man im Sinn,
das die Arbeiter eine Partei haben
und damit eine politische Stimme mit Regierungsteilnahme.
Aber inzwischen ist sie zum Kungeleiverein verkommen,
der viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist.
Mensch, das war mal eine Arbeiterpartei!
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